Europawahl 2024

Die AfD hat bereits im Juni 2023 ihren Leitantrag zum Wahlprogramm der AfD veröffentlicht. Am 6. August 2023 wurde in Magdeburg das Europawahl Programm 2024 einstimmig beschlossen. Beschlossen wurde auch die Kandidatenliste, mit der die AfD zur Europawahl antreten wird. Seit November 2023 ist das Wahlprogramm online zugänglich.

Was die europäische Politik anbelangt, strebt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine radikale Umgestaltung an. Es helfe nur ein Abbruch und Neustart, hatte Harld Weyel, der europapolitische Sprecher der Partei, im Interview mit dem Deutschlandfunk bereits im Vorfeld des Parteitags von Magdeburg klargestellt. EU-Abgeordnete sind seiner Ansicht nach derzeit von den Nationalstaaten nicht ausreichend legitimiert, weil sie über Listen gewählt werden. Auch die AfD-Vorsitzende Weidel hatte erklärt, ihre Partei strebe einen Kompetenzrückbau der Europäischen Union an.

In ihrem Wahlprgramm betrachtet die AfD die Europäische Union als gescheitert: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen „Bund europäischer Nationen“ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt sei. Diese neue Form des Zusammenlebens dürfe in Deutschland aber nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik solle eine „Festung Europa“ entstehen, wobei die EU die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen solle. Ferner fordert die AfD eine Wiederannäherung an Russland und die Beendigung der Wirtschaftssanktionen, die im ZUge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine von der EU und vielen Staaten verhängt wurden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz. Deutschland und Europa dürften sich nicht zu „Gefolgsleuten einer Großmacht“ reduzieren lassen, so die AfD. In der Klimapolitik lehnt die AfD Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken solle wieder aufgenommen werden. Des Weiteren will die AfD das Autofahren und den Flugverkehr fördern.

Die AfD wird mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat der AfD in den Wahlkampf ziehen. Der Rechtsanwalt ist seit 2019 für die AfD im Europaparlament. Er kommt aus dem Landesverband Sachsen der AfD, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Krah gilt als einer der wichtigsten Vertreter des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der AfD. Seit 2022 ist er auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Auch die restlichen der insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten stehen fest..

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit an einem Gutachten zur Neueinstufung der AfD-Bundespartei. Darin soll offenbar die  gesamte AfD als „gesichert extremistisch” eingestuft werden, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung” ergeben haben.

Bundesliste

1. Dr. Maximilian Krah
2. Petr Bystron
3. René Aust
4. Christine Anderson
5. Alexander Jungbluth
6. Dr. Marc Jongen
7. Markus Buchheit
8. Prof. Dr. Hans Neuhoff
9. Irmhild Boßdorf
10. Arno Bausemer
11. Siegbert Droese
12. Tomasz Froelich
13. Anja Arndt
14. Mary Khan-Hohloch
15. Dr. Alexander Sell
16. Volker Schnurrbusch
17. Jens Kestner
18. Dr. Gunnar Beck
19. Julian Flak
20. Alexander Heppe